Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Soweit Erfüllungsgehilfen oder Handelsvertreter der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Sondervereinbarungen treffen, sind diese erst bindend, wenn Frey Cosmetic GmbH & Co. KG den Änderungen schriftlich zugestimmt hat. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Unternehmer gemäß § 14 BGB.

Vereinbarungen zwischen der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG und dem Kunden werden schriftlich im Wege der Annahme von Angeboten („kaufmännisches Bestätigungsschreiben“) geschlossen werden. Unabhängig von der Form des Vertragsschlusses akzeptiert der Kunde, dass die nachfolgenden Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt sind.

§ 2 Angebote

Die Angebote der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder sich dies aus den Umständen ergibt. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. v behält sich an ihren Angebotsunterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; die Angebotsunterlagen dürfen – sofern es sich nicht um allgemein zugängliche Prospekte und Produktinformationen handelt – Dritten nicht ohne Zustimmung der v zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise verwertet werden. Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden, ist Frey Cosmetic GmbH & Co. KG berechtigt, die Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden zu verweigern. Dies gilt in Bezug auf neue Angebote auch, wenn offen stehende Rechnungen gegenüber dem Kunden trotz Abmahnung nicht beglichen werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Die im Shop genannten Preise verstehen sich als Bruttobeträge. Die Preise sind freibleibend; bei Änderung der Kostenlage, insbesondere Schwankungen der Materialpreise und Währungsschwankungen behält sich Frey Cosmetic GmbH & Co. KG vor, Preisänderungen vorzunehmen. Es gilt jeweils der im konkreten Angebot genannte Preis. Angebote können zeitlich befristet sein. Der Kunde kann sich nicht auf vorangehende oder nachfolgende Angebote berufen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Kunde verpflichtet sich den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das Bankkonto der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG zu zahlen, soweit nicht schriftlich ein anderes Zahlungsziel oder Vorauskasse vereinbart ist. Kommt der Kunde in Verzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10% über den Basiszinssatz in Bezug auf die offenstehende Forderung zusätzlich zu dieser an Frey Cosmetic GmbH & Co. KG zu zahlen. Individualvertraglich können die Parteien hiervon eine abweichende Regelung treffen. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst ab Einlösung und Begleichung aller Nebenkosten als Zahlung. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG behält sich vor, die Zahlungserfüllung durch Wechsel oder Schecks abzulehnen. Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht seitens des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, ist rechtskräftig, unbestritten oder von der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist rechtskräftig, unbestritten oder von der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG schriftlich anerkannt.

§4 Einlösung von Aktionsgutscheinen

Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

§ 5 Lieferung

Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, z.B. Arbeitskämpfe wie insbesondere Streik und Aussperrung oder sonstige von der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, bspw. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten der Materialbeschaffung oder logistische Verzögerungen, wird die Lieferfrist – unabhängig davon, ob die Hindernisse bei der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG oder bei ihren Subdienstleistern auftreten – unter Berücksichtigung der durch die Ereignisse verursachten Verzögerung verlängert. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG behält sich für einen derartigen Fall zudem den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde hat in beiden Fällen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Insbesondere werden Ansprüche auf Verzugszinsen oder Erstattung eines ggf. entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Absendung der Ware erfolgt ist oder Versandbereitschaft besteht und dies dem Kunden mitgeteilt wurde.

§ 6 Gefahrübergang

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Verlassen der Ware aus den Geschäfts- oder Lagerräume der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG bzw. deren Subdienstleistern auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, d.h. bis zur restlosen Erfüllung der Kaufpreiszahlung bleibt der Liefergegenstand Eigentum derFrey Cosmetic GmbH & Co. KG. § 1006 BGB findet insoweit keine Anwendung. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware darf nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgen. Mit der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde Ansprüche aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer an Frey Cosmetic GmbH & Co. KG ab. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist jedoch berechtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der Kunde befindet sich im Zahlungsverzug gegenüber Frey Cosmetic GmbH & Co. KG. Soweit Forderungen der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden fällig sind, ist dieser verpflichtet, die von seinen Abnehmern eingezogenen Beträge unverzüglich an Frey Cosmetic GmbH & Co. KG abzuführen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Kunde nur mit Einwilligung der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG berechtigt. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG wird die Einwilligung nicht verweigern, sofern der Kunde ein schützenswertes Interesse an der Abtretung hat und die Interessen der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG nicht entgegen stehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer aufgrund von Zahlungsunfähigkeit fruchtlos verlaufenen Vollstreckungsmaßnahme, ist Frey Cosmetic GmbH & Co. KG nach Mahnung und Zahlungsfristsetzung von 10 Werktagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die aufgrund des Eigentumsvorbehaltes noch im Eigentum der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG stehende Ware heraus zu verlangen. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG behält sich darüber hinaus Schadensersatzansprüche gegen den Kunden vor. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die von Frey Cosmetic GmbH & Co. KG mit der Abholung beauftragten Personen zum Zwecke der Herausgabe den Lagerort der Ware betreten und befahren dürfen. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Kunde Frey Cosmetic GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG wird die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen – soweit diese noch nicht beglichen sind – um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Mängelbeseitigung

Frey Cosmetic GmbH & Co. KG leistet für Sach- und Rechtsmängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder seinen Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Soweit der Kunde im Rahmen der Mängelbeseitigung ergänzend oder ausschließlich Schadensersatz beansprucht, gelten diesbezüglich die Begrenzungen gemäß dem nachstehenden § 8. Für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, durch Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder als Folge von natürlichem Verschleiß entstanden sind, übernimmt Frey Cosmetic GmbH & Co. KG keine Gewähr. Gleiches gilt für Schäden, die nicht aus einem Fabrikationsfehler seitens Frey Cosmetic GmbH & Co. KG oder ihrer Subdienstleister resultieren. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware, soweit nicht gesetzlich längere Verjährungsfristen zwingend vorgeschrieben sind. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG erteilt keine Garantien im Rechtssinne, es sei denn diese sind im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich vereinbart.

§ 9 Haftung auf Schadensersatz

Die nachfolgenden Regelungen betreffen sowohl vertragliche Ansprüche des Kunden, insbesondere, aber nicht ausschließlich im Rahmen von Mangelbeseitigung, Verzug und Unmöglichkeit, als auch gesetzliche, insbesondere vorvertragliche und deliktrechtliche Ansprüche. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und soweit aufgrund von Pflichtverletzungen durch Frey Cosmetic GmbH & Co. KG die Gesundheit, der Körper oder das Leben von Menschen verletzt worden sind. Darüber hinaus haftet Frey Cosmetic GmbH & Co. KG unbeschränkt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichtverletzung“) haftet Frey Cosmetic GmbH & Co. KG begrenzt auf das Dreifache der Auftragssumme und mit der Einschränkung, dass die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

Für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden, also insbesondere für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Gutachterkosten u. ä. haftet Frey Cosmetic GmbH & Co. KG nur bei grob fahrlässig verursachten Kardinalpflichtverletzungen und dann nur bis zur Höhe des Dreifachen der Auftragssumme und des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von Frey Cosmetic GmbH & Co. KG ausgeschlossen.

§ 10 Entsorgung

Um den gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Verpackungsordnung nachzukommen, schließt Frey Cosmetic GmbH & Co. KG mit einem flächendeckenden Sammel- und Entsorgungssystem ihrer Wahl, z.B. dem Dualen System Deutschland eine Lizenzvereinbarung zur Rücknahme von Verpackungsmaterialien. Frey Cosmetic GmbH & Co. KG verauslagt die Lizenzgebühr und stellt sie dem Kunden gesondert in Rechnung. Soweit die Ware dem Elektro- und Elektronik-Geräte-Gesetz unterliegt, übernimmt der Hersteller die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

§ 11 Datenschutz

Soweit zur Geschäftsabwicklung erforderlich, werden auftragsbezogene Kundendaten erhoben, über EDV gespeichert, statistisch bearbeitet und intern sowie an Subdienstleister der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG übermittelt, wozu der Kunde bereits mit der Bestellung seine Einwilligung gibt. Die Kundendaten werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware erhoben, gespeichert und genutzt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten auch für Zwecke der Versendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG genutzt werden. Bei Nichteinverständnis kann der Kunde jederzeit sein Einverständnis schriftlich gegenüber der Frey Cosmetic GmbH & Co. KG widerrufen.

§ 12 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle, sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten ist Forchheim/Deutschland. Erfüllungsort ist – sofern nicht anderweitig vereinbart – Forchheim/Deutschland. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 13 Schlussbestimmung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ihrer jeweils aktuellen Version. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt hiervon nicht berührt.